Werte in der Politik
Von Knut Bühler
Abdruck der Powerpoint als den roten Faden der Rede von Knut Bühler, Erster Landesbeamter:
Werte in der Politik
Der Politiker
Politisches Engagement folgt dem Willen zur (Mit)Gestaltung unserer Gesellschaft.
Dieser Gestaltungswille wird von Interessen (Einzelner oder einer Gruppe) geleitet.
Politiker entscheiden und handeln regelmäßig wertorientiert.
Werte in der Politik
Der politische Prozess
Demokratische Prozesse dienen dem Abgleich und Ausgleich von (wertabhängigen) Interessen.
Auch das Funktionieren dieser Prozesse hängt wesentlich von gemeinsamen Werten ab. Der politische Diskurs gelingt nur, wenn die teilnehmenden Personen
sich Respekt entgegen bringen,
die Regeln des Diskurses anerkennen,
die Ergebnisse akzeptieren.
Praxisbeispiele:
Die türkische Frau
Einreise nach Deutschland mit 30 Jahren zu ihrem ebenfalls türkischen Mann
5 Kinder durchlaufen Schule und Ausbildung, sprechen Deutsch und sind inzwischen Deutsche
Betreibt gemeinsam mit ihrem Mann seit 25 Jahren ein türkisches Geschäft
Spricht bis heute kaum Deutsch
Problem: Darf der Staat die Frau verpflichten, an einem Integrationskurs mit Sprachkurs teilzunehmen?
Die Reichsdeutschen
Deutsche, welche die Bundesrepublik Deutschland nicht als ihren Staat anerkennen
Sie weigern sich z. B. einen Pass entgegenzunehmen, reagieren nicht oder nur mit Ablehnung auf behördliche Verfügungen und leisten sogar Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen. Problem: Soll der Staat sich auch Personen ggü. ( notfalls mit Gewalt) durchsetzen, die diesen Staat nicht anerkennen?
Bürgerschaftliches Engagement
Unsere Gesellschaft kennt und lebt bürgerschaftliches Engagement in großem Umfang. Die Flüchtlingskrise hat dies nur noch deutlicher werden lassen.
In vielen Bereichen hat bürgerschaftliches Engagement eine lange Tradition, z. B. in Sport, Feuerwehr oder Kultur
Bürgerschaftliches Engagement ist so vielfältig wie die Menschen, die sich engagieren.
Wesentliche Motive für bürgerschaftliches Engagement am Beispiel Flüchtlingshilfe:
»Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder einzelne beitragen sollte.«
»Es gilt, dem Nächsten zu helfen, der meine Hilfe braucht.« ( religiöse Wurzeln)
»Ich möchte etwas Sinnvolles tun – auch für mich selbst.«
Ein Leitbild für Deutschland?
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Leitbild: Das Grundgesetz.
»Kann das Grundgesetz den Fortbestand seines Staates allein aus sich heraus sicherstellen?«
Recht kann sich durchaus selbst schützen (z.B. Strafrecht) – bis zu einem gewissen Grad.
Erforderlich bleibt ein Grundkonsens in der Gesellschaft über die Akzeptanz des Rechts.